Samstag | 25.09.2021 | 15 Uhr
Bündnisdemo zur Bundestagswahl
Gerhart-Hauptmann-Platz
Seit über anderthalb Jahren bestimmt die Corona-Pandemie unser Leben. Sie hat die gesellschaftlichen Widersprüche noch deutlicher offenbart und die soziale Ungleichheit verschärft, in Deutschland und weltweit.
In dieser Zeit haben sich unheilige Allianzen gegen die vermeintliche „Corona-Diktatur“ gebildet: Neo-Nazis marschierten Seite an Seite neben veganen C-Promi-Köchen, Schlagersängern und Esoteriker*innen. Mittlerweile hat „Querdenken“ an Zulauf verloren, zurück bleibt ein radikalisiertes und im Kern strukturell antisemitisches Milieu. Während der eine Teil der Verschwörungsideolog*innen auf Telegram ganz offen über Anschläge auf Synagogen, linke Zentren und Migrant*innen diskutiert, möchte der andere Teil mit der Partei „dieBasis“ einen parlamentarischen Arm aufbauen. Seit Jahren vollführt die AfD diese Funktion für diverse rassistische, antisemitische, sexistische und queerfeindliche Strömungen. Durch rechte Hetze in den Parlamenten, politischen Einfluss und nicht zuletzt durch Finanzierung stärkt die AfD rechte Bewegungen und verschiebt kontinuierlich die Sagbarkeitsgrenzen nach rechts. Die Anschläge in Hanau und Halle und der Mord an Walter Lübcke zeigen, dass Rechte nicht nur reden, sondern handeln. Rechter Terror bleibt eine reale Gefahr und rechtsterroristische Taten sind niemals Einzelfälle! Sie sind eingebunden in den rassistischen Normalzustand, in dem sich BPoCs tagtäglich zur Wehr setzen müssen und müssen als solche verstanden werden. Der Kampf gegen rechten Terror ist immer auch ein Kampf gegen gesellschaftlichen Rassismus und Antisemitismus.
Von der kürzlich verstorbenen Antifaschistin und Holocaust-Überlebenden Esther Bejarano stammt das Zitat: „Wer gegen die Nazis kämpft, der kann sich auf den Staat überhaupt nicht verlassen!“ Wie recht sie damit hatte, illustrieren die Schlagzeilen über rechte Netzwerke, die regelmäßig in den Reihen der Polizei und Bundeswehr auffliegen. Es ist eben kein Zufall, dass die Polizei zuschaut, wenn Rechte marschieren – und zuschlägt bei linkem Protest. Während Neo-Nazis vor Gericht mit Gnade rechnen können, wird linker Aktivismus kriminalisiert. Antifaschistischer Arbeit wird mit Repression begegnet, wie der Umgang mit der VVN-BdA durch Verfassungsschutz und Behörden oder aktuell die Inszenierung des Prozesses gegen Lina und weitere Antifas in Leipzig zeigen.
Seenotrettung wird kriminalisiert: Die EU, die ihre Grenzen militärisch absichert, hindert „Sea Watch“, „Iuventa“ & Co daran, ertrinkende Menschen aus dem Mittelmeer zu retten. Das hat System. Während Afghanistan von den islamistischen Taliban überrannt wurde, die Frauen, Homosexuelle und politische Gegner*innen foltert, versklavt und umbringt, schob die Bundesrepublik bis vor kurzem weiterhin ins Kriegsgebiet und damit in den sicheren Tod ab, und weigert sich nun vehement dagegen Verantwortung zu übernehmen und Zivilist*innen zu evakuieren. Stattdessen wird öffentlich betont, dass nun auf keinen Fall zu viele Flüchtende aus Afghanistan nach Deutschland kommen dürften. Die Grünen plädieren zwar für eine Rettungsmission für afghanische Ortskräfte und trommelten zuvor – es ist ja Wahlkampf – für einen Abschiebestopp. Und die Realität zeigt: Dort, wo die Grünen auf Landesebene regieren, schoben sie genauso fleißig ab wie CDU & Co.
Auch der Kampf um Klimagerechtigkeit wird kriminalisiert. Dabei bräuchte es dringend eine wirksame Klimapolitik, wie die Waldbrände, Fluten und andere Extremwetterphänomene in den letzten Wochen mal wieder aufs Schrecklichste demonstriert haben. Die Klimakrise wird immer schlimmer und die Welt steht gerade erst am Anfang der Katastrophe – laut Weltklimarat könnte das 1,5 Grad Ziel bereits 20 Jahre früher verfehlt werden als befürchtet. Auf den massenhaften Ruf nach Klimagerechtigkeit reagiert die Regierung jedoch mit Ignoranz und mit Härte. In Nordrhein-Westfalen arbeitet der CDU-Kanzlerkandidat und ehrenamtliche RWE-Funktionär Armin Laschet an einer Gesetzesverschärfung, die das Versammlungsrecht aushebelt und sich explizit gegen die Klimabewegung richtet. In Leipzig und anderswo sitzen Menschen im Gefängnis, die Bäume besetzt und Energieunternehmen blockiert haben. Bevor Olaf Scholz das Kanzleramt ins Visier nahm, hat er als Hamburger Bürgermeister beim G20-Gipfel deutlich gemacht, dass er bewaffnete Polizei gegen alle einsetzen wird, die für eine Welt jenseits der kapitalistischen Hölle auf die Straße gehen. Und die Grünen? Haben in ihrer Geschichte – Stichwort Hartz4 – keinen Zweifel daran gelassen, dass von ihnen bloß eine Politik im Sinne der Wirtschaftsverbände zu erwarten ist.
Mut macht die Politisierung der Jugend, die sich gegen die Klimakrise engagiert und dabei Feminismus, Antirassismus und Antifaschismus mitdenkt! Mut machen die feministischen Proteste der vergangenen Jahre! Mut machen Migrantifa-Strukturen und neue Bündnisse, die migrantische Perspektiven hör- und sichtbar machen!
Organisieren wir uns für ein besseres Morgen – Gegen jeden Rassismus, gegen jeden Antisemitismus!
Another world is possible! Für ein solidarisches Klima: Organisiert die Antifa
